Risikoanalyse nach dem LkSG: Gewichtung und Priorisierung

Nachdem ein Unternehmen die abstrakte Risikoanalyse im Rahmen des LkSG durchgeführt hat, folgt mit der konkreten Risikoanalyse der zweite Verfahrensschritt: die Gewichtung und Priorisierung der Risiken. Dieser Schritt ist entscheidend, um menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken angemessen zu behandeln und durch präventive Maßnahmen zu begegnen.

Gewichtung und Bewertung: Synonyme im Gesetzestext

Der Gesetzgeber verwendet den Begriff „gewichten“ im LkSG, während die Begründung des Gesetzesentwurfs zusätzlich den Begriff „bewerten“ als Synonym verwendet. Beide Begriffe beziehen sich auf denselben Verfahrensschritt, nämlich die Einschätzung der Risiken. Im Folgenden werden beide Begriffe synonym verwendet.

  • Methode:
    Die konkrete Methode der Gewichtung und Priorisierung gibt das LkSG nicht vor, was angesichts des Vorbehalts der Angemessenheit der Risikoanalyse folgerichtig ist. Unternehmen haben das Ermessen, eine geeignete Methode der Bewertung je nach Risiko, Branche und Produktionsregion zu wählen. Dabei sind die Kriterien der Angemessenheit aus § 3 Abs. 2 LkSG zu berücksichtigen.

    Unternehmen können verschiedene Methoden anwenden, darunter Inspektionen vor Ort, Gespräche mit Arbeitnehmer:Innen oder deren gewerkschaftlicher Vertretung, sowie den Austausch mit Anwohner:Innen. Eine „Desk Research“ ohne Kenntnisse der lokalen Besonderheiten ist nicht ausreichend. Hilfestellungen zur Umsetzung bieten die Handreichung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie die Handlungsanleitung des Branchendialogs Automobilindustrie.
  • Angemessene Gewichtung und Priorisierung
    Die Angemessenheit der Gewichtung und Priorisierung steht im Zusammenhang mit der individuellen Unternehmens- und Risikosituation. Das LkSG betont, dass Unternehmen ihre Anstrengungen zur Vermeidung oder Beendigung einer Verletzung nach den Graden des Einflussvermögens, der Wahrscheinlichkeit und Schwere der Verletzung sowie der Art des Verursachungsbeitrags richten sollen.

Kriterien der Angemessenheit

Die Angemessenheit wird durch vier Kriterien bestimmt:

  1. Art und Umfang der Geschäftstätigkeit: Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Geschäftstätigkeit des Unternehmens bei der Gewichtung und Priorisierung.
  2. Einflussvermögen: Beachtung des Einflussvermögens des Unternehmens auf den unmittelbaren Verursacher eines Risikos.
  3. Schwere der Verletzung: Zusammenhang zwischen der Schwere der Verletzung und der Umkehrbarkeit und Wahrscheinlichkeit der Verletzung einer menschenrechts- oder umweltbezogenen Pflicht.
  4. Art des Verursachungsbeitrags: Unterscheidung zwischen unmittelbarem alleinigen oder gemeinsamen Verursacher und mittelbarem Beitrag zum Risiko.

Unternehmensspielraum und -pflicht

Die Risikoanalyse und deren Verfahrensschritte unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Unternehmen müssen ihre individuellen Risiken plausibel begründen und nachweisen, warum sie bestimmte Risiken priorisieren. Dabei sind sie nicht verpflichtet, alle Risiken gleichzeitig zu adressieren, sondern sollen ihre Ressourcen angemessen bereitstellen.

Fazit

Die Gewichtung und Priorisierung von Risiken nach dem LkSG erfordern einen risikobasierten Ansatz. Unternehmen haben einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei der Auswahl ihrer Methoden und müssen die Kriterien der Angemessenheit in ihren individuellen Kontexten berücksichtigen. Eine transparente Dokumentation und Begründung der getroffenen Entscheidungen sind entscheidend, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Die Handreichungen des BAFA sowie des Branchendialogs Automobilindustrie bieten wertvolle Unterstützung bei der Umsetzung der Risikoanalyse. Der Gesetzgeber betont, dass die Risikoanalyse auf die individuelle Unternehmens- und Risikosituation zugeschnitten sein sollte, um effektive und angemessene Maßnahmen zu ermöglichen.

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