Reform der Zahlungsverzugsverordnung in der EU

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Die EU befindet sich derzeit inmitten von Diskussionen über eine bedeutende Reform der Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Die zuständige Berichterstatterin Róza Thun und Hohenstein aus Polen hat ihren Berichtsentwurf vorgestellt, der im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments diskutiert wird. Der Bericht enthält einige wichtige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission. Gleichzeitig gibt es uneinheitliche Meinungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen Deutschland und der EU-Kommission.

Hintergrund und Positionen

Der Kernpunkt der Debatte liegt in der Festlegung von Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr. Während die Europäische Kommission eine allgemeine Zahlungsfrist von 30 Tagen nach Erhalt von Waren und Dienstleistungen vorschlägt, lehnt das deutsche Bundesjustizministerium (BMJ) diese Idee ab. Das BMJ argumentiert, dass Zahlungsfristen das Ergebnis individueller Vereinbarungen sein sollten und nicht automatisch eine ungleiche Verhandlungsmacht darstellen.

Die Berichterstatterin Róza Thun und Hohenstein hält in Ihrem Berichtsentwurf dagegen an der vorgeschlagenen 30-tägigen Frist fest. Allerdings schlägt sie vor, Kleinstunternehmen eine zusätzliche 12-monatige Übergangsfrist einzuräumen, um die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen.

Wesentliche Änderungen im Berichtsentwurf

  1. Meldepflicht für Großunternehmen: Eine bedeutende Neuerung betrifft große Unternehmen. Der Berichtsentwurf sieht vor, dass diese jährlich den Gesamtbetrag von Rechnungen veröffentlichen müssen, die 1-30 Tage, 31-60 Tage, 61-90 Tage und mehr als 90 Tage nach Ablauf der Frist bezahlt wurden. Darüber hinaus schlägt die Berichterstatterin vor, die durchschnittliche Zeit bis zur Begleichung von Rechnungen zu veröffentlichen.
  2. Nationale Regelungen zur Zahlungsfrist: Während der Kommissionsvorschlag eine starre 30-tägige Zahlungsfrist nach Durchführung von Abnahme- oder Überprüfungsverfahren vorsieht, ermöglicht der Berichtsentwurf nationale Regelungen, um diese Frist zu verlängern.
  3. Pauschale Entschädigung bei Verzugszinsen: Bei Verzugszinsen schlägt der Bericht vor, dass der Schuldner automatisch eine pauschale Entschädigung für die Beitreibungskosten zahlen soll. Diese Summe würde je nach Gesamtwert der Transaktion variieren und bei höheren Werten ansteigen.

Ausblick auf den weiteren Verlauf

Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen im IMCO-Ausschuss endet am 12. Dezember. Die Abstimmung im Ausschuss ist für den 24. Februar geplant, während die Plenarabstimmung für den 10. April vorgesehen ist. Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren das Gesetz derzeit in der Arbeitsgruppe für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum im Rat. Wenn eine Einigung erzielt wird, können die Trilog-Verhandlungen beginnen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen entwickeln und ob das EU-Parlament vor den Wahlen im Juni eine endgültige Position festlegen wird. Die Reform der Zahlungsverzugsverordnung wird zweifellos weitreichende Auswirkungen auf die Geschäftspraktiken in der EU haben und könnte einen wichtigen Schritt zur Förderung fairer Handelsbeziehungen darstellen.

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